Häufige Fragen

Lexikon/Begriffe

Ein Abfindungsvertrag - auch Ausgleichzahlung oder Einmalzahlung genannt - ist eine vertragliche Regelung über eine Entschädigungsleistung (Schadensersatz).

Im Verkehrsrecht betreffen Abfindungsverträge meist den Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall. Mit der Zahlung einer Abfindungssumme können Ersatzansprüche des Unfallopfers gegen den Unfallverursacher und dessen KH-Versicherung abschließend (d.h. auch für die Zukunft) abgefunden werden.

Ein Abfindungsvertrag regelt:

was durch den Vertrag abgefunden werden soll (Abfindungsumfang) und
welche Zahlung für die Abfindung geschuldet wird (Abfindungssumme).

Alleinschuld bedeutet nach einem Verkehrsunfall, dass eine Person die alleinige Verantwortung für ein Unfallereignis trägt.

Die Alleinschuld setzt voraus, dass andere Unfallbeteiligte keine Mitschuld am jeweiligen Verkehrsunfall trifft und dieser für sie unvermeidbar war (Unvermeidbarkeit).

Die Schuldfrage nach Verkehrsunfällen entscheidet darüber, wer für unfallbedingte Schäden einzustehen hat.

AKB - Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung - sind von Versicherungen verwendete besondere Geschäftsbedingungen für Kfz-Versicherungen (Krafthaftpflichtversicherung).

AKB sollen die Rechte und Pflichten zwischen der Autoversicherung und dem Kunden regeln und werden zum Inhalt des jeweiligen Versicherungsvertrags.

Die Einbeziehung, Geltung und Auslegung von AKB richtet sich nach den Regeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Anfechtbar ist eine gerichtliche oder sonstige behördliche Entscheidung, wenn Ihre Richtigkeit durch ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf zur Überprüfung gestellt werden kann.

Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung erfolgt durch eine Rechtsmittelinstanz oder Rechtsbehelfsinstanz. In der Regel handelt es sich um ein übergeordnetes Gericht oder um eine übergeordnete Verwaltungsbehörde (Devolutiveffekt).

Ein Wiedereinsetzungsantrag - auch Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand genannt - ist ein Antrag gegenüber einem Gericht oder einer Behörde, ein Verfahren nach einer Fristversäumnis so zu stellen, als ob keine Frist versäumt wurde.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist nur dann begründet, wenn der Antragsführer

  • ihn unverzüglich stellt,
  • einen Wiedereinsetzungsgrund vorbringt, den er beweisen oder glaubhaft machen kann und
  • die versäumte Verfahrenshandlung unverzüglich nachholt.

Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, bedeutet dies für den Antragsteller, dass er eine versäumte Erklärung oder Verfahrenshandlung ohne nachteilige Folgen nachholen kann.

Zeugen sind Personen, die zu Beweiszwecken über wahrgenommene oder ihnen bekannte Tatsachen und Geschehnisse vernommen werden und aussagen sollen.

Die Zeugenaussage ist im Verkehrsrecht das mit Abstand wichtigste Beweismittel. In Deutschland kann grundsätzlich jeder Zeuge sein (Zeugenfähigkeit), auch minderjährige oder geschäftsunfähige Personen.

Der Zeuge hat verschiedene Zeugenpflichten. Hierzu zählen

  • die Erscheinenspflicht (nur vor Gericht und der Staatsanwaltschaft),
  • die Aussagepflicht (soweit keine Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht möglich ist) und
  • die Wahrheitspflicht.

Weigert sich eine zeugnispflichtige Person als Zeuge vor Gericht zu erscheinen oder auszusagen, kann sie durch Ordnungsmittel zum Erscheinen und zur Aussage veranlasst werden. Das Gericht kann die zwangsweise Vorführung von Zeugen durch die Polizei veranlassen.

Ein Fahrzeugschaden ist jeder Schaden an einem Kfz der zu einer messbaren Wert- oder Funktionsbeeinträchtigung des Fahrzeugs führt.

Ein Fahrzeugschaden kann auf einem Verkehrsunfall (Unfallschaden), Materialverschleiß, einem technischen Defekt oder einer mutwilligen Fremdeinwirkung außerhalb des Verkehrs (Vandalismus) beruhen.

Unabhängig von der Schadensursache kann ein Fahrzeugschaden als Reparaturschaden oder Totalschaden zu qualifizieren sein.

Entscheidend ist das Verhältnis zwischen dem erforderlichen Reparaturaufwand zur Schadensbehebung und dem Wert des Kfz vor der Beschädigung (Abgrenzung Reparaturschaden und wirtschaftlicher Totalschaden).

Maßgeblich ist auch, ob ein Fahrzeugschaden überhaupt reparabel ist oder ein technischer Totalschaden vorliegt.

Die Betriebserlaubnis eines Kfz ist eine schriftliche Hersteller-Bescheinigung, dass ein Kraftfahrzeug den nationalen Vorschriften für den Betrieb und die Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr entspricht.

Werden Fahrzeugteile in einem Kfz verbaut (die nicht zulässig sind oder das Fahrzeug baulich verändern) kann dies zum Verlust der Betriebserlaubnis führen.

Das Bestehen einer Betriebserlaubnis ist eine Voraussetzung für die Zulassung eines Kfz für den Straßenverkehr.

Ein Arbeitsunfall ist ein Unfallereignis, das sich

  • während der Arbeitszeit
  • auf dem Weg zur Arbeitsstelle oder
  • auf dem Heimweg von der Arbeit zuträgt

Ein Arbeitsunfall ist ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Arbeitsunfall, bei dem ein Arbeitnehmer verletzt und arbeitsunfähig wird, hat besondere rechtliche und sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen wie z. B.

  • die Beteiligung und Kostenträgerschaft der zuständigen Berufsgenossenschaft,
  • die Zahlung von Verletztengeld anstelle von Krankengeld während der Arbeitsunfähigkeit,
  • die Einschränkung möglicher Schmerzensgeldansprüche gegenüber dem Arbeitgeber.

Beweisführung bedeutet das Anbieten und/oder Erbringen von einem Beweis.

Die Beweisführung hat durch diejenigen Verfahrensbeteiligten zu erfolgen, welche die Beweislast für eine Beweisfrage bzw. ein Beweisthema tragen.

Bußgeldregelsätze sind im Bußgeldkatalog aufgeführt und legen fest, welches Bußgeld im Normalfall für die Begehung bestimmter Verkehrsordnungswidrigkeiten festzusetzen ist.

Die Bußgeldregelsätze legen zugrunde, dass die jeweilige Ordnungswidrigkeit fahrlässig begangen wurde und gewöhnliche Tatumstände vorliegen.

Liegen besondere Tatumstände vor, kann von den Bußgeld-Regelsätzen abgewichen wer-den. Besondere, erschwerende Umstände können vorhanden sein, wenn

  • ein Betroffener vorsätzlich gehandelt hat,
  • einschlägige Voreintragungen im VZR (Verkehrszentralregister) bestehen,
  • bei der Ordnungswidrigkeit besondere Berufspflichten verletzt wurden oder
  • andere Verkehrsteilnehmer einen erheblichen Schaden erlitten haben.

Datenschutz bezweckt, dass Informationen über Personen nicht ohne Weiteres und zu jeder Verwendung für andere Personen verfügbar sein sollen.

Der Datenschutz ist in Deutschland durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gesetzlich geregelt. Dort ist festgelegt, dass jede Person das Recht hat, persönliche Daten vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.

Im Verkehrsrecht ist der Datenschutz beispielsweise nach Verkehrsunfällen von Bedeutung, wenn ein Unfallopfer der KH-Versicherung des Unfallverursachers seine zur Schadensregulierung erforderlichen persönlichen Daten übermittelt.

Kfz werden als differenzbesteuert eingestuft, wenn sie wegen ihres Fahrzeugalters und ihrer Fahrleistung grundsätzlich nicht mehr an festen gewerblichen Verkaufsstandorten wie z. B. Autohäusern gehandelt werden (seriöser Fahrzeughandel).

Wann der Wert eines Kfz jeweils als regelbesteuert, differenzbesteuert oder steuerneutral einzustufen ist, richtet sich nach dem Einzelfall und muss im Zweifel durch ein sachverständiges Gutachten bestimmt werden.

DVO ist die Abkürzung für Durchführungsverordnung.

Die Unfallendstellung meint die Stellung, in welcher Unfallbeteiligte unmittelbar nach einem Verkehrsunfall zu stehen kommen.

Die Endstellung kann sich dabei auf die Position aller an einem Unfall beteiligten Verkehrsteilnehmer beziehen, unanhängig davon, ob es sich dabei um einen Autofahrer, Motorradfahrer, Fahrradfahrer oder Fußgänger handelt.

Die Unfallendstellung kann ein wichtiger Aspekt bei einer sachverständige Unfallrekonstruktion sein.

Die Unfallendstellung ist zu unterscheiden von der Kollisionsstellung.

Kfz-Entsorgungskosten sind Auslagen für die Verschrottung und vorschriftsmäßige Besei-tigung eines Altfahrzeugs oder Fahrzeugwracks nach dessen Stilllegung.

Erforderliche Kfz-Entsorgungskosten nach einem Unfall (unverschuldeter Verkehrsunfall) sind eine grundsätzlich erstattungsfähige Schadensposition.

Auch bei der Entsorgung des Unfallfahrzeugs ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gehalten unter mehreren zumutbaren Möglichkeiten die günstigste Variante zu wählen (Schadensminderungspflicht).

Betroffener in einem Ermittlungsverfahren ist diejenige Person, gegen welche sich die Ermittlungen wegen eines möglichen Vergehens richten.

Zu den häufigsten Gründe für ein Ermittlungsverfahren im Verkehrsrecht zählen eine

  • Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr (Betroffener im Bußgeldverfahren) oder
  • Straftat im Straßenverkehr (Betroffener im Strafverfahren).

Fahrgestellnummer ist die Bezeichnung für eine ehemalige Seriennummer von Kfz. Sie wurde ab 1981 durch die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) ersetzt.

Fahrlässigkeit ist eine Schuldform und trifft eine Aussage darüber, ob man einer Person ihr Verhalten (oder das Resultat ihres Verhaltens) als fahrlässig vorwerfen kann.

Die Frage der Schuld und der Begriff der Fahrlässigkeit sind im Verkehrsrecht (insbesondere im Verkehrszivilrecht und im Verkehrsstrafrecht) von großer praktischer Bedeutung.

Eine Forderungsabtretung bedeutet die vertragliche Übertragung einer Forderung vom Forderungsinhaber (Zessionar) auf eine andere Person (Zedent), die damit zum neuen Inhaber der Forderung wird.

Ein im Verkehrsrecht (besonders nach Verkehrsunfällen) wichtiger Fall der Forderungsab-tretung ist die Abtretung einer Forderung zu Sicherungszwecken (Sicherungsabtretung).

Gutachterkosten - auch Sachverständigenkosten genannt - sind der Lohn (Werklohn), den ein Gutachter für eine sachverständige Begutachtung (Gutachten) erhält.

Im Verkehrsrecht kommt Gutachterkosten eine wichtige praktische Bedeutung zu, weil sich viele Beweisfragen nur durch ein Sachverständigengutachten beantworten lassen.

Gutachterkosten sind grundsätzlich immer vom Auftraggeber des Gutachtens zu tragen. Eine wichtige Ausnahme im Verkehrsrecht sind die Kosten für ein Kfz-Schadensgutachten nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall (Verkehrsunfall-Gutachterkosten).

Eine Kfz-Inspektion - auch Fahrzeuginspektion genannt - meint die technische Überprüfung von Kfz auf deren Verkehrssicherheit und umfasst regelmäßig erforderliche Wartungsarbeiten.

Autohersteller empfehlen für ihre Fahrzeugmodelle regelmäßig Fahrzeuginspektionen in bestimmten Zeit- oder Laufleistungsabständen (Inspektionsintervalle).

Auch die Gewährung einer Fahrzeuggarantie kann von der Einhaltung regelmäßiger Inspektionsintervalle abhängig gemacht werden.

Durchgeführte Fahrzeuginspektionen werden in der Regel im Inspektionsheft (Scheckheft) des Kfz vermerkt und können beim Verkauf des Fahrzeugs ein wertbildender Faktor sein (scheckheftgepflegt).

Der Restwert - auch Kfz-Restwert, Fahrzeugrestwert oder Unfallrestwert genannt - bezeichnet im Verkehrsrecht den Wert eines Kfz nach einer Unfallbeschädigung.

Der Restwert von Kfz wird in Schadensgutachten gesondert ausgewiesen, wenn durch den Unfall ein möglicher Totalschaden eingetreten ist. Gleiches gilt in der Regel auch für sachverständig ermittelte Restwertaufkäufer.

Durch den Abzug des Restwerts vom Wiederbeschaffungswert errechnet sich der Wiederbeschaffungsaufwand, den ein Unfallopfer ersetzt bekommen kann.

Ein Kfz-Wertgutachten ist ein sachverständiges Gutachten, das den Marktwert eines Kfz beurteilt.

Wertgutachten würdigen neben der Beschaffenheit und dem Zustand des begutachteten Fahrzeugs (Fahrzeugzustand) auch die für einen Fahrzeugver-kauf maßgeblichen Marktverhältnisse.

Der Wiederbeschaffungswert - auch Ersatzfahrzeugkosten genannt - eines verunfallten Kfz ist der wirtschaftliche Wert (Preis), den das Fahrzeug unmittelbar vor einem Unfall hatte.

Der Wiederbeschaffungswert entspricht dem Kaufpreis, der bezahlt werden muss um im seriösen gewerblichen Kfz-Handel ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug für das Unfallfahrzeug zu erwerben.

Bei der Berechnung des Wiederbeschaffungswerts sind alle beim Ersatzkauf zu erwartenden Preisfaktoren (Umsatzsteuern, Preisaufschläge für das Gewährleistungsrisiko des Händlers etc.) zu berücksichtigen.

Der Kfz-Wiederbeschaffungswert ist maßgeblich dafür, ob ein Fahrzeugschaden als wirtschaftlicher Totalschaden oder Reparaturschaden einzustufen ist.

Ein Leasingfahrzeug ist ein Kfz, das einem Leasingnehmer von einer Leasinggeberin auf der Grundlage von einem Leasingvertrag zur entgeltlichen Benutzung überlassen worden ist.

Das Eigentum an dem Leasingfahrzeug bleibt während der Nutzungsüberlassung bei der Leasinggeberin. Das ist insbesondere bei einem Unfallschaden am Leasingfahrzeug von Bedeutung (Verkehrsunfall Leasingfahrzeug).

Ein Lastkraftwagen - abgekürzt Lkw genannt - ist ein großes für den Gütertransport im Straßenverkehr bestimmtes Kfz.

Abhängig von ihrer Beschaffenheit und dem bestimmungsgemäßen Einsatzgebiet von Lkw unterscheidet man verschiedene Lkw-Klassen und Lkw-Typen.

Von der jeweiligen Lkw-Klasse ist abhängig, welche Fahrerlaubnisklasse ein Fahrer benötigt, um einen Lkw im Straßenverkehr steuern zu dürfen.

Berufskraftfahrer sind Personen die von Beruf Kfz im Güterverkehr oder Personenverkehr steuern.

Abhängig von der Art ihrer Tätigkeit müssen Berufskraftfahrer über eine spezielle Fahrerlaubnis verfügen oder besondere persönliche Voraussetzungen erfüllen.

Ein Personenkraftwagen - abgekürzt Pkw - ist ein zur Personenbeförderung bestimmtes Kfz.

Abhängig von ihrer Beschaffenheit und Ausstattung werden Pkw in verschiedene Pkw-Typen und -Klassen unterteilt.

Die Schadensersatzpflicht ist die Verpflichtung, einer anderen Person eine Ersatzleistung für dieser zugefügten Schaden zu erbringen.

Die Schadensersatzpflicht des Ersatzpflichtigen entspricht dem Schadensersatzanspruch des Ersatzberechtigten. Beides kann sich aus dem Gesetz oder einem Vertrag ergeben.

Der im Verkehrsrecht häufigste Fall der Schadensersatzpflicht ist die Einstandspflicht des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall.

Unter einer Unfallschadenregulierung versteht man im Verkehrsrecht, die Anmeldung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall, gegenüber dem Unfallverursacher oder dessen Krafthaftpflichtversicherung.

Ein Unfallopfer kann versuchen, seine Ansprüche selbst bei der gegnerischen KH-Versicherung anzumelden, oder mit der Unfallschadenregulierung einen Anwalt beauftragen.

Das Verkehrsstrafrecht befasst sich mit strafbaren Handlungen im Straßenverkehr und ist ein wichtiger Bestandteil des Strafrechts.

Jedes vierte Strafurteil in Deutschland hat mit dem Straßenverkehr zu tun. Das zentrale Schutzgut des Verkehrsstrafrechts ist die Verkehrssicherheit.

Vorschriften, die ein Fehlverhalten im Straßenverkehr unter Strafe stellen, finden sich im StGB (Strafgesetzbuch), PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) und StVG (Straßenverkehrsgesetz).

Bei einer Verurteilung wegen einer Verkehrsstraftat drohen zusätzlich zur Hauptstrafe ein Fahrverbot (Nebenstrafe), der Eintrag von Punkten im VRZ (Verkehrszentralregister) und der Entzug der Fahrerlaubnis.

Die Straßenverkehrszulassungsordnung - abgekürzt StVZO genannt - ist eine auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassene Rechtsverordnung, die eine Vielzahl straßenverkehrsrechtlicher Regelungen enthält.

Die StVZO befindet sich in fortlaufender Überarbeitung. Etliche ursprünglich in ihr enthaltenen Bestimmungen wurden im Laufe der vergangenen Jahre in andere verkehrsrechtliche Vorschriftensammlungen überführt, z. B. in die Fahrerlaubnisverordnung (FeV).

Diese Auslagerung in andere straßenverkehrsrechtliche Verordnungen soll auch in Zukunft fortgeführt werden.

Ein technischer Totalschaden - auch funktionaler Totalschaden genannt - ist ein Fahrzeugschaden, der sich technisch nicht oder nicht vollständig reparieren lässt.

Technische Totalschäden sind angesichts der heutzutage bestehenden Reparaturmöglichkeiten sehr selten.

Von technischen Totalschäden sind wirtschaftliche Totalschäden zu unterscheiden (wirtschaftlicher Totalschaden) denen im Verkehrsunfallrecht eine hohe praktische Bedeutung zukommt.

Ein wirtschaftlicher Totalschaden ist im Verkehrsrecht ein Kfz-Unfallschaden, dessen Reparatur teurer als die Anschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs wäre.

Ob ein wirtschaftlicher Totalschaden oder ein Reparaturschaden vorliegt, berechnet man, indem man den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs mit den voraussichtlichen Reparaturkosten vergleicht. Eine nach der Fahrzeugreparatur verbleibende Wertminderung ist dabei auf die Reparaturkosten zu addieren.

Übersteigen die Kfz-Reparaturkosten den Widerbeschaffungswert, spricht man von einem wirtschaftlichen Totalschaden, und dem Unfallopfer steht grundsätzlich nur der Wiederbeschaffungsaufwand für das Unfallfahrzeug als Schadensersatz zu.

Nur ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen billigt die Rechtsprechung Unfallopfern darüber hinausgehende Kfz-Reparaturkosten bis zu einer Höhe von 130% des Wiederbeschaffungswerts für ihren Fahrzeugschaden zu (130%-Fälle).

Die Kfz-Wertminderung - auch merkantile Wertminderung genannt - bemisst welcher wirtschaftliche Minderwert (im Vergleich zum Kfz-Wert vor dem Unfall) beim ordnungs-gemäß reparierten Unfallfahrzeug durch den Makel des Unfalls eingetreten ist eintritt bzw. verbleibt.

Von der wirtschaftlichen Wertminderung ist die funktionale/technische Wertminderung reparierter Unfallfahrzeuge zu unterscheiden.

Jede Wertminderung führt zu einer Entreicherung beim Fahrzeugeigentümer im Vergleich zum Zustand vor dem Unfall (Fahrzeugschaden), für welche das Unfallopfer vom Unfallverursacher Schadensersatz verlangen kann.

Ein Kfz-Wertgutachten ist ein sachverständiges Gutachten, das den Marktwert eines Kfz beurteilt.

Wertgutachten würdigen neben der Beschaffenheit und dem Zustand des begutachteten Fahrzeugs (Fahrzeugzustand) auch die für einen Fahrzeugver-kauf maßgeblichen Marktverhältnisse.

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